Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Öffentliches Verfahrensverzeichnis gemäß § 81 Abs. 4 SGB X

§ 81 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) schreibt in Verbindung mit § 4 g bzw. 4 e Bundesdatenschutzgesetzt (BSDG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar macht:

1. Name der verantwortlichen Stelle:
Betriebskrankenkasse Herkules (BKK Herkules)

2. Vorstand:
Stephan Huhn
Marco Graf (Stellvertretender Vorstand)

3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
Marco Graf

4. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
BKK Herkules, Jordanstr. 6, 34117 Kassel

5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung:
Die BKK Herkules als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern (s. auch Satzung). Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die BKK Herkules Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung bei der BKK Herkules aus § 94 SGB XI. Folgende Zwecke sind dort benannt:

  • die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,
  • die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte,
  • die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung und die Durchführung des Sozialausgleichs,
  • die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,
  • die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,
  • die Übernahme der Behandlungskosten in Fällen des § 264 SGB V,
  • die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
  • die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung Recht- mäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,
  • die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,
  • die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
  • die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
  • die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach dem § 87a SGB V
  • die Vorbereitung und Durchführung der Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4 SGB V, die Durchführung von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,
  • die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§§ 266 Abs. 1 bis 6, 267 Abs. 1 bis 6, 268 Abs. 3 SGB V) und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3 SGB V) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137 g SGB V und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  • Koordinierung pflegerischer Hilfen
  • Statistische Zwecke
  • Gewinnung von Mitgliedern (§ 284 SGB V)
  • Die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen
  • Meldung von steuerrechtlich begünstigten Vorsorgeaufwendungen an die Finanzbehörden

 

6. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
Arten der gespeicherten Sozialdaten

Sozialdaten der Mitglieder und Versicherten:<s/trong>

1. Daten zur Person:
Ordnungsmerkmale (z.B. Krankenversichertennummer); Name, Vorname; Anschrift; Geburtsdatum, Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Geburtsort; Kennzeichen zu Familienangehörigen; Bankverbindung; Geschlecht; Staatsangehörigkeit; Mitgliedschaft in Organen der Kasse; Rentenversicherungsnummer; steuerliche Identifikationsnummer

2. Daten der Mitgliedschaft:
Vorversicherungszeiten; Beginn und Ende; Arbeitgebernummer; Betreuende Stellen; Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen)

3. Daten zum Versicherungsverhältnis:
Art der Versicherung; Beginn und Ende; Meldegründe; Angaben zur Tätigkeit; Beitragstragsgruppe; Arbeitsentgelte/Einkommen/Versorgungsbezüge; Daten zur Beitrags-/Ver-sicherungsfreiheit; Daten zu Rentenantragsstellung/Rentenbezug; Arbeitgeber/Zahlstelle

4. Beitragsdaten:
Beitrags-Soll; Beitrags-Ist; Zahlungspflichtiger; Daten für den Beitragseinzug; Daten zum Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren

5. Leistungsdaten:
Art der Leistung; Diagnosedaten, Leistungsverordner; Leistungserbringer; Zeitraum/Leistungsbezug; Kosten; Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen; Daten über andere Leistungsträger; Daten über Auftragsleistungen; Daten über Ersatzansprüche; Daten über Versorgungsansprüche; Eigenanteile/Zuzahlungen; Daten zu strukturierten Behandlungspro-grammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Bonusprogammen, Wahltarifen

6. Daten zu Pflegepersonen:
Stammdaten; Beginn und Ende der Pflegetätigkeit; Meldegründe; Zeiträume; Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht; Angaben zu Beitragseinzug und –abführung an den Rentenversicherungsträger; Angaben zur Qualifikation; Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI

7. Daten zum gesetzlichen Vertreter:
Name; Vorname; Anschrift; Telefonnummer; E-Mail-Adresse

8. Sozialdaten der Arbeitgeber/Zahlstellen:
Ordnungsmerkmale (z.B. Arbeitgebernummer; Betriebsnummer); Name; Vorname; Anschrift; Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Bankverbindung; Beitrags-Soll; Beitrags-Ist; Zahlungspflichtiger; Daten für den Beitragseinzug; Daten zum Mahnverfahren; Betreuende Stellen; Daten für Betriebsprüfungen; Daten zu Abrechnungsarten

9. Sozialdaten der Vertragspartner; Lieferanten:
Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer; Institutionskennzeichen); Name; Vorname; Anschrift; Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Bankverbindung; Daten über den Abrechnungsverkehr

10. Sozialdaten der Bezieher von Publikationen:
Ordnungsmerkmale (z.B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.); Name; Vorname; Anschrift

11. Sozialdaten der Interessenten:
Ordnungsmerkmale; Name; Vorname; Anschrift; Telefonnummer; E-Mail-Adresse

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
Die Mitteilung an Dritte erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetz-buches oder anderer Rechtsvorschriften u.a. an: Sozialleistungsträger und diesen gemäß § 35 SGB I gleichgestellten Stellen, Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungserbringer, Geldinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs, Arbeitgeber und Zahlstellen, öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften (z.B. Finanzämter), Übermittlung in Einzelfällen nach § 67 d ff. SGB X bzw. anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuches

8. Regelfristen für die Datenlöschung:
Die Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht wenn die unter 5. genannten Zwecke entfallen.

9. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten:
Es finden keine Übermittlungen statt.

Service-Telefon
0800.2551255

Mo.–Mi. 8.00–17.00 Uhr
Do. 8.00–18.00 Uhr
Fr. 8.00–16.00 Uhr
Jordanstraße 6
34117 Kassel
info@bkk-herkules.de


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